Entwaffnet die deutsche Polizei!

Deutschland hat ein neues Thema: Den Schußwaffengebrauch. Genauer müsste man vielleicht auch sagen, das Gewaltmonopol des Staates wird in Frage gestellt.
Doch worum geht es? In einem Interview mit einer Lokalzeitung soll die Vorsitzende der Partei AfD, Frauke Petry, angeblich Schußwaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen gefordert haben. Wer das Originalinterview liest, der kommt schon einmal zu der Erkenntnis, daß die Aussage wohl anders war, als es dann später in der Öffentlichkeit seine Bahnen zog. Grundsätzlich ging es um ein Gedankenspiel, in dem die Grenze durch einen hohen Zaun gesichert wäre und jemand versuche, über diesen Zaun zu steigen – das Ganze Interview verlief dabei in einer „Fragetechnik“, die jedem Ermittlungsrichter zur Ehre gereicht hätte, bis Petry dann endlich als Spitze der Eskalation die Schußwaffe ins Spiel gebracht hat.
Damit waren die Spiele eröffnet und die üblichen Betroffenheitspolitiker konnten sich gleich wieder mit Schimpftiraden in den Vordergrund drängen. Vizekanzler Gabriel stellte darin gar einen Verstoss gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Republik fest und forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Auch die Gewerkschaft der Polizei sah hier „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“. Und hier wird es interessant: Wenn für die Polizei der Schußwaffeneinsatz, auch als „ultima ratio“ (Zitat Petry), grundsätzlich nicht in Frage kommt, dann sollte man folgerichtig doch auch die deutsche Polizei komplett entwaffnen.
Was sagt denn die Rechtslage? Es gibt das Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG), in dem solche Dinge geregelt werden, und dort steht im §11: „..können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person… …durch die Flucht zu entziehen versuchen.“. Insofern ist es schon ziemlich dreist, wenn führende Politiker jemandem die Verfassungstreue absprechen, der sich im Grunde auf diesen Gesetzestext beruft. Der Gipfel der Infamie ist es dann, das Ganze mit dem DDR-Schießbefehl zu vergleichen, bei dem auf Leute geschossen wurde, die das Land verlassen wollten – dabei ging es nicht um Eindringlinge, hier hat anscheinend so mancher schon die jüngere deutsche Geschichte verdrängt.
Letztendlich wird in der Diskussion jetzt so getan, als sei verlangt worden, man solle friedliche Familien an der Grenze niederknallen. Tatsächlich ging es aber um den Fall eines (nicht existenten) Grenzzaunes, der überstiegen oder zerstört wird und um Leute, die sich anschließend Weisungen der Grenzbeamten widersetzen und eventuell sogar mit Gewalteinsatz auf das deutsche Staatsgebiet vordringen. In diesem Fall noch von „Flüchtlingen“ zu sprechen, ist eine Beleidigung für alle Menschen, die wirklich Schutz suchen. Es handelt sich um Straftäter, die sich mit ihrem Verhalten offensichtlich dem behördlichen Zugriff entziehen wollen und kein Grenzbeamter muss davon ausgehen, daß diese Menschen Gutes im Schilde führen. Und die Beamten sind auch keine schießwütigen Rambos, das Ganze folgt einer Eskalationsspirale mit Anrufen, Einsatz nicht-tödlicher Waffen, Warnschuß, bis letztlich vielleicht ein Schuß mit dem Ziel der Fluchtunfähigkeit abgefeuert werden muß. Das ist dann weder unmenschlich noch verfassungswidrig, sondern das übliche Prozedere an jeder Grenze der Erde – außer der deutschen.
Es gibt ein staatliches Gewaltmonopol, und das wurde geschaffen, damit nicht jeder einfach das Recht in die eigene Hand nimmt. Der Staat soll es einsetzen, um seine Bürger zu schützen und seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen – dazu gehört auch die Sicherung des Staatsgebiets. Ein Staat, der schon beim Grenzübertritt seine Hilflosigkeit dokumentiert, der wird dann auch später im Land nicht mehr Ernst genommen.  Wenn Politiker und Polizeivertreter dieses Gewaltmonopol jetzt in Frage stellen, dann sollten sie konsequenterweise auch gleich die deutsche Polizei entwaffnen.