Heute Führerschein weg, morgen Schandkragen?

Von | 13. August 2016

Die Wege der deutschen Justiz entfernen sich immer weiter von dem, was dem „gesunden Rechtsempfinden“ eines Durchschnittsbürgers entsprechen mag. Da werden schwerste Gewalttaten mit allerlei Milderungsgründen, Schuldunfähigkeitsfeststellungen und Jugendstrafrecht am Ende mit Bewährungsstrafen bedacht und Intensivtäter immer und immer wieder auf freien Fuß gesetzt, weil „keine Haftgründe vorliegen“. Auf der anderen Seite werden Leute ins Gefängnis gesteckt, weil sie ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlt haben.

Der neueste Coup der Politik ist der Plan von Bundesjustizminister Maas, demnächst den Entzug der Führerscheins zu einer normalen Sanktion im Rechtswesen zu machen, also auch für Vergehen zu verhängen, die nichts mit der Teilnahme am Straßenverkehr zu tun haben. Maas hatte noch vor allem Täter im Blick, denen aufgrund „ihres Reichtums Geldstrafen nichts ausmachen“, insbesondere hatte er Steuerhinterzieher dabei erwähnt.  Schnell meldeten sich jedoch auch weitere „Rechtsexperten“, die das Fahrverbot gern für unbotmäßige Facebook-Kommentare (Polizeigewerkschafter Rainer Wendt) oder säumige Unterhaltspflichtige (Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig)verhängt sehen möchten.

Der Rechtsgrundsatz, dass Strafen möglichst auch einen inneren Zusammenhang zur Tat haben sollen, spielt dabei keine Rolle mehr. Das Fahrverbot als Allzweckwaffe der Justiz konterkariert das ursprüngliche Ziel, mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erzielen und macht den Führerschein zur Manövriermasse staatlicher Persönlichkeitseingriffe. Genauso gut könnte man auch erwägen, den mittelalterlichen Schandkragen wieder einzuführen – dieser hätte bei manchen Delikten noch deutlich mehr Tatbezug als die Wegnahme der Fahrerlaubnis.

Anstatt mit solchen Schnapsideen den Glauben an die Justiz immer weiter zu erschüttern, sollten Politik und Justiz endlich wieder den vorhandenen Sanktionsrahmen wirkungsvoller einsetzen. Es kann nicht sein, das bei jedem zweiten Zeitungsartikel über Verbrechen die Rede davon ist, die Täter seien „polizeibekannt“ – und laufen frei herum, um immer neue Straftaten zu begehen. Das Strafsystem ist eben nicht nur dazu da, Tätern möglichst schonend die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, sondern auch und vor allem, um die Bürger vor gefährlichen Menschen zu schützen. Diese Hausaufgaben sollten erst einmal gemacht werden, ehe man überflüssige Dinge wie das deliktunabhängige Fahrverbot ausbrütet.

2 Gedanken zu „Heute Führerschein weg, morgen Schandkragen?

  1. Wilke Ingo

    Wenn in diesem Land noch alles korrekt laufen soll dann wäre über die Hälfte dieser Herrschaften nicht mehr im Amt , da werden Meineide geschworen und gelogen und betrogen ! Alles zum Wohle der Brieftasche und der Kasse der Partei und da jede Behörde bis zum BGH parteipolitisch unterlaufen ist , gibt es keine Kontrolle mehr !

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  2. rania black

    @Wilke

    Genau so sehe ich das auch. hier stimmt doch was nicht!
    Wird Zeit diese Etablierten Elite loszuwerden irgendwie! Nur aufpassen, das wir stattdessen nicht die noch weit schlimmere Variante, RRG, bekommen.

    Pest oder Cholera. Zu mehr wird es bei DEN Bürgern nicht mehr reichen!

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