Am 24. September sind die Bürger unserer Republik zur Bundestagswahl 2017 aufgerufen – es stehen mehrere Dutzend Parteien zur Auswahl, wobei von den meisten freilich noch nie jemand etwas gehört hat. Aber viel interessanter ist, was man bei der Wahl nicht beeinflussen kann – grundsätzlich ist rechnerisch natürlich immer alles möglich, aber ich beschränke mich auf die Optionen, welche die Wahrscheinlichkeit aufgrund vorliegender Umfrageergebnisse hergibt.
Da wäre beispielsweise Herr M., der gerne sehen würde, dass Dr. Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin wird – mit welcher Wahl kann er das erreichen? Mit CDU und FDP schon mal ohnehin nicht (schwarz-gelb), mit den Grünen nicht (schwarz-grün), mit der SPD auch nicht (Große Koalition). Und hier zeigt sich das große Paradoxon: Wer SPD wählt, weil er einen Wechsel an der Regierungsspitze will, stärkt am Ende dann vielleicht genau die Kanzlerin, die er eigentlich abwählen wollte. Die Linken und die AfD spielen für diese Überlegung kaum eine Rolle, da bei ihnen die Oppositionsrolle im Grunde schon feststeht.
Dann ist da Frau D., deren Wahlwunsch es wäre, eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern. Auch sie hat kaum eine Möglichkeit, dieses Ziel mit ihrer Stimme zu verfolgen. CDU will schwarz-grün, SPD will sowieso rot-grün, die Linken liebend gern rot-rot-grün und die FDP würde sich vermutlich der Machtperspektive halber am Ende auch zu Jamaika (schwarz-gelb-grün) breitschlagen lassen – selbst wenn dies vermutlich das Todesurteil für das gerade erfolgte Comeback der Liberalen bedeuten wurde.
Fazit also: Merkel bleibt Kanzlerin und die Grünen bekommen wahrscheinlich Ministerposten – oder es bleibt einfach bei der „GroKo“.
Es zeigt sich, dass unsere festen Koalitionen, die für die volle Legislaturperiode geschlossen werden, heute nicht mehr den Anspruch an ein demokratisches System erfüllen können. Am Beispiel der Niederlande sieht man, dass sich die Regierungsbildung immer schwieriger gestaltet, wenn man dieses Ziel verfolgt. Andere Länder sind da schon weiter und lassen Minderheitsregierungen ins Amt, wie z.B. Norwegen. Warum soll eine CDU nicht mit 38% regieren und sich für jedes Projekt eine wechselnde Mehrheit suchen? Dabei vielleicht das ein und andere Ministeramt mit Parteilosen besetzen, die anstatt ihr Parteibuch zur Abwechslung mal Expertise mitbringen? Dann könnte man endlich wieder Parteien wählen, die so abstimmen, wie es ihre Wähler erwarten und die nicht ihr Programm der Koalitionsvereinbarung opfern.
Ob Deutschland für solch eine Regierung schon erwachsen genug ist, kann allerdings bezweifelt werden, wenn man sich die Peinlichkeiten ansieht, die im aktuellen Wahlkampf zu beobachten waren.