Kann man eine Gesinnung verbieten?
Nun haben sie es „auf den Weg gebracht“, das seit Ewigkeiten diskutierte Verbot der Partei NPD. Doch wird diese Maßnahme tatsächlich erfolgreich rechtsextremistische Strömungen bekämpfen oder gar das Gegenteil bewirken? Eine sachliche Bestandsaufnahme kann nicht zu dem Ergebnis kommen, daß eine Splitterpartei mit 5.000 Mitgliedern und Bundestags-Wahlergebnissen weit unter 2 Prozent eine wirkliche Gefährdung für… Weiterlesen »