Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Alle Politiker instrumentalisieren! Ständig! Jederzeit!

Von | 11. Januar 2015

In den vergangenen Tagen wurde wieder vermehrt das Wort „instrumentalisieren“ in die Öffentlichkeit geworfen – im Hinblick auf die Ermordung von 12 Menschen in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ wurde Gruppen wie „Pegida“ vorgeworfen, den schrecklichen Vorfall für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Doch wer instrumentalisiert hier denn eigentlich? Die ersten Statements deutscher Politiker zu diesem… Weiterlesen »

Alle Macht geht von der Kommission aus!

Von | 3. Juni 2012

Jetzt ist es endlich soweit gekommen: Die EU-Kommission hat nun Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Jeden aufrechten Demokraten muß es kalt den Rücken herunterlaufen, wenn man sich vor Augen hält, daß demokratisch gewählte Abgeordnete von der EU zu Abstimmsklaven degradiert werden,… Weiterlesen »