Alle Macht geht von der Kommission aus!
Jetzt ist es endlich soweit gekommen: Die EU-Kommission hat nun Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Jeden aufrechten Demokraten muß es kalt den Rücken herunterlaufen, wenn man sich vor Augen hält, daß demokratisch gewählte Abgeordnete von der EU zu Abstimmsklaven degradiert werden,… Weiterlesen »