Heute Führerschein weg, morgen Schandkragen?

Die Wege der deutschen Justiz entfernen sich immer weiter von dem, was dem „gesunden Rechtsempfinden“ eines Durchschnittsbürgers entsprechen mag. Da werden schwerste Gewalttaten mit allerlei Milderungsgründen, Schuldunfähigkeitsfeststellungen und Jugendstrafrecht am Ende mit Bewährungsstrafen bedacht und Intensivtäter immer und immer wieder auf freien Fuß gesetzt, weil „keine Haftgründe vorliegen“. Auf der anderen Seite werden Leute ins Gefängnis gesteckt, weil sie ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlt haben.

Der neueste Coup der Politik ist der Plan von Bundesjustizminister Maas, demnächst den Entzug der Führerscheins zu einer normalen Sanktion im Rechtswesen zu machen, also auch für Vergehen zu verhängen, die nichts mit der Teilnahme am Straßenverkehr zu tun haben. Maas hatte noch vor allem Täter im Blick, denen aufgrund „ihres Reichtums Geldstrafen nichts ausmachen“, insbesondere hatte er Steuerhinterzieher dabei erwähnt.  Schnell meldeten sich jedoch auch weitere „Rechtsexperten“, die das Fahrverbot gern für unbotmäßige Facebook-Kommentare (Polizeigewerkschafter Rainer Wendt) oder säumige Unterhaltspflichtige (Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig)verhängt sehen möchten.

Der Rechtsgrundsatz, dass Strafen möglichst auch einen inneren Zusammenhang zur Tat haben sollen, spielt dabei keine Rolle mehr. Das Fahrverbot als Allzweckwaffe der Justiz konterkariert das ursprüngliche Ziel, mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erzielen und macht den Führerschein zur Manövriermasse staatlicher Persönlichkeitseingriffe. Genauso gut könnte man auch erwägen, den mittelalterlichen Schandkragen wieder einzuführen – dieser hätte bei manchen Delikten noch deutlich mehr Tatbezug als die Wegnahme der Fahrerlaubnis.

Anstatt mit solchen Schnapsideen den Glauben an die Justiz immer weiter zu erschüttern, sollten Politik und Justiz endlich wieder den vorhandenen Sanktionsrahmen wirkungsvoller einsetzen. Es kann nicht sein, das bei jedem zweiten Zeitungsartikel über Verbrechen die Rede davon ist, die Täter seien „polizeibekannt“ – und laufen frei herum, um immer neue Straftaten zu begehen. Das Strafsystem ist eben nicht nur dazu da, Tätern möglichst schonend die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, sondern auch und vor allem, um die Bürger vor gefährlichen Menschen zu schützen. Diese Hausaufgaben sollten erst einmal gemacht werden, ehe man überflüssige Dinge wie das deliktunabhängige Fahrverbot ausbrütet.

Der Türkei-Putsch: Tödliches Schmierentheater am Bosporus?

Die Welt hielt den Atem an in der Nacht vom Freitag zum Samstag – „Militärputsch in der Türkei“ meldeten die Nachrichtenkanäle – und tatsächlich sah es für kurze Zeit so aus, als würde es zu einer massiven Veränderung der Machtverhältnisse am Bosporus kommen. Doch so schnell der Spuk aufgekommen war, endete er auch wieder… bereits nach wenigen Stunden galt die Aktion von „Teilen des Militärs“ als gescheitert und die Regierung um Präsident Erdogan vermeldete wieder volle Kontrolle über das Land. Was nun wie ein Sieg einer demokratisch legitimierten Regierung aussieht, wirft allerdings viele Fragen auf und hinterlässt mehr als einen faden Beigeschmack.

Die Hauptfrage „Cui bono – Wem nützt es?“ ist sehr schnell beantwortet: Erdogan und seiner Regierung – nicht umsonst hat der Präsident den Putsch auch bereits als „Geschenk Gottes“ gepriesen. So kamen auch schnell Spekulationen auf, ob der türkische Machthaber nicht selbst hinter der Aktion steckt und es sich um eine Inszenierung handelt. Aber so weit muss man gar nicht gehen. Die wahrscheinlichere Variante ist die, daß es tatsächlich echte Putschbestrebungen gab, die jedoch der Regierung längst im Detail bekannt waren – über geheimdienstliche Quellen oder Whistleblower. Aber man hat es dann geschehen lassen, denn eine bessere Möglichkeit gibt es nicht, Kritiker und Andersdenkende in der Türkei nun für viele Jahre ruhig zu stellen und das bereits autokratisch geführte System zunehmend zu einer handfesten Diktatur umzubauen. Allein die Tatsache, daß man bereits wenige Stunden nach dem „Putsch“ 2.745 Richter und Staatsanwälte entlassen hat, auch Verfassungsrichter – die erst einmal nichts mit dieser militärisch geführten Aktion zu tun hatten – lässt nur den Schluss zu, daß die Regierung ihre Schritte schon von langer Hand geplant hat und genau wusste, was in dieser Nacht passieren würde. Ebenso die Tatsache, daß Erdogan sich zum „richtigen Zeitpunkt“ auf die Abreise aus seinem Urlaubsort gemacht hat, unterstützt diesen Verdacht.

Für die Türkei bedeutet es auf jeden Fall, daß der Plan der AKP, das Erbe des Staatsgründers Atatürk abzuwickeln und die Trennung von Staat und Islam weiter aufzuheben, ungehindert fortgesetzt werden kann. Bezeichnend ist auch, daß in der Putschnacht die Muezzine von den Minaretten zu Erdogans Unterstützung aufgerufen haben und viele Demonstranten in dieser Nacht – übrigens auch in Deutschland und Österreich – nicht nach der Demokratie riefen, sondern das übliche „Allahu akbar“ skandierten.

Leid tun können einem die über 200 Todesopfer dieser Nacht auf beiden Seiten, die nur Schachfiguren in einem unsäglichen Spiel waren. Vermutlich wussten viele beteiligte Soldaten nicht einmal genau, an welcher Art Einsatz sie dort mitwirkten. Leid tun können einem auch die Tausende bis Zehntausende, die jetzt in Gefängnissen landen werden oder Schlimmeres, deren Existenzen vernichtet werden und deren Familien in Sippenhaft genommen werden. Und Leid tun können einem die Millionen aufgeklärter, moderner Türken, die künftig keine Möglichkeit mehr haben werden, sich gegen die Zurückführung des türkischen Gesellschaftsmodells ins 19. Jahrhundert zu wehren. Es wurde genau beobachtet, wie sich wer in der Putschnacht verhalten hat, und dies wird zu einer weiteren Polarisierung und einem Hassklima in der Bevölkerung führen.

In wenigen Tagen werden wir am 20. Juli in Deutschland wieder den Hitler-Attentätern um Graf von Stauffenberg gedenken – gleichzeitig werden unsere Politiker ihrem Bündnispartner am Bosporus den Rücken stärken, wenn dort den türkischen Stauffenbergs der Prozess gemacht wird. Es ist eben wie immer: Die Geschichte schreiben die Sieger.

Die Böhmermann-Affäre – eine geplante politische Inszenierung?

Die Medien sind seit Tagen voll von einem Thema: Das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Bei genauerer Betrachtung der ganzen Affäre kann dem aufmerksamen Beobachter allerdings auch der Verdacht kommen, daß es sich hier nicht um den bedauerlichen „Fehlgriff“ eines Unterhaltungskünstlers handelt, sondern auch ein politisches Interesse an der Eskalation des Vorgangs denkbar wäre.

Über Monate hinweg galt Bundeskanzlerin Angela Merkel als Säulenheilige der Migrationslobby, selbst politisch sonst ganz anders verortete Menschen priesen Merkel in den höchsten Tönen, versprach sie doch die unbegrenzte Öffnung des Landes für Einwanderer jeder Herkunft. Doch dann kam das Abkommen mit der Türkei.

Das Türkei-Abkommen missfällt Vielen – auf der einen Seite denen, die meinen, die Türkei bekommt zu viele Zugeständnisse (Sehr viel Geld, Visafreiheit, EU-Beitrittsperspektive) – und auf der anderen Seite jene, denen jegliche Begrenzung der aktuellen Migrationsbewegung ein Dorn im Auge ist. Beide Seiten könnten ein Interesse daran haben, daß es zu einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen kommt und das Abkommen auf diesem Wege vielleicht zu Fall gebracht werden könnte.

Nun muss man nicht lange überlegen, auf welcher der genannten Seiten ein großer Teil der deutschen Unterhaltungsindustrie zu finden ist – die meisten, die sich öffentlich äußern, vertreten die Meinung „Migration ohne Wenn und Aber“, und insbesondere die Gruppe der Comedians und Satiriker bildet hier eine nahezu einheitliche Meinungsgruppe. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um neben der reinen Satire auch eine politische Absicht Böhmermanns zu vermuten, die über die Demaskierung des türkischen Präsidenten hinausgeht und konkrete politische Absichten verfolgt – nämlich das Abkommen der EU mit der Türkei scheitern zu lassen, damit Migranten wieder ungehindert und ohne Gefahr einer Abschiebung zwischen der Türkei und Griechenland passieren können. Dies kann sicher so ein Gedicht nicht allein bewirken, aber es kann dazu beitragen – und das ist doch schon nicht wenig für einen kleinen Komiker!

Die platte Parole „Fluchtgründe bekämpfen“

Gern wird heute in der Politik darauf hingewiesen, eine der wichtigsten Maßnahmen sei es, „Fluchtgründe zu bekämpfen“. Tatsächlich ist jedoch erstaunlich, daß dieses „Argument“ immer wieder unwidersprochen stehen bleibt und auch niemand Details hinterfragt, was man denn genau damit meint.
Viele werden vermutlich davon ausgehen, daß mit „Fluchtgründe“ vor allem Kriege, instabile Länder und Verfolgung gemeint sind. Aber andererseits ist all dies ja nicht neu, sondern seit Jahrtausenden fester Bestandteil menschlicher Geschichte – leider. Immer waren auch Menschen dabei auf der Flucht, aber für uns muß doch die Frage relevant sein, was sich in den letzten Jahren verändert hat, daß Deutschland und Mitteleuropa stärker als je zuvor von diesen Bewegungen betroffen sind.
Der Grund, daß alles in Syrien so furchtbar läuft und die Welt allgemein kriegerischer geworden ist, gibt da nicht viel her. Allein für das noch junge 21. Jahrhundert listet Wikipedia 28 Kriege auf, darunter der Irakkrieg, in dem mehr als doppelt so viele Zivilisten starben wie im bisherigen syrischen Bürgerkrieg. Für das 20. Jahrhundert kann man die Kriege kaum noch zählen, eigentlich hat es immer  irgendwo Mord und Totschlag gegeben. Und nie kamen die Betroffenen auf die Idee, sie müssten jetzt zu Hunderttausenden ein neues Leben in Deutschland oder Schweden anfangen. Was hat sich  also wirklich verändert, was ist der wahre „Fluchtgrund“?
Ich denke, es sind vor allem zwei Gründe, und die werden den meisten von uns nicht gefallen, weil sie uns zwingen werden, irgendwann eine Wahl zu treffen. Der erste Grund ist der Weg des geringsten Widerstands: Die Migrationsbewegung kann im Grunde hingehen, wohin es ihr beliebt, weil es keine wirksamen Grenzsicherungen mehr gibt und niemand sie aufhält – nicht einmal Ausweise oder Papiere müssen sie vorweisen, sondern es findet ein regelrechtes Durchwinken statt. Auch der Zusammenbruch von Durchreisestaaten wie Libyen hat diesen Effekt verstärkt. Es war halt lange Zeit niemand auf der Strecke, der sagt „Halt, hier geht‘s nicht weiter“, inzwischen ändert sich die Situation zumindest auf der “Balkanroute”.
Der zweite Grund liegt direkt bei uns im Inland: Wer für Asylbewerber die besten und komfortabelsten Bedingungen weit und breit anbietet, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn auch alle in genau dieses eine Land wollen. Bargeld, Nahrungsversorgung, freiwillige Begleiter, selbst jemanden, der für sie die Toiletten putzt, wer würde das nicht einem riesigen Zeltlager in der Südtürkei vorziehen?
Diese beiden Hauptgründe haben aber noch einen Verbündeten, der ihre Wirkung noch um ein Vielfaches erhöht: Die Vernetzung. Im Zeitalter der weltumspannenden Kommunikation wird jeder, der es geschafft hat, zum Multiplikator, und kann in Sekundenschnelle  in die Heimat die Nachricht vermitteln: „Es ist toll hier, kommt auch!“. Gleiches gilt natürlich auch für Fluchtrouten und Tricks, das Asylsystem „optimal“ zu nutzen. Die Informationen verbreiten sich rasend schnell, Dank allgegenwärtigen Kommunikationsmittel. Eine möglicherweise als Einladung verstandene Aussage einer Bundeskanzlerin ist dann noch das Tüpfelchen auf dem “i”.
Insofern müssen wir einsehen, daß „Bekämpfen der Fluchtursachen“ eben nicht die Ausrufung des Weltfriedens bedeutet – abgesehen davon, daß es völlig unrealistisch ist. Selbst wenn dereinst in Syrien wieder Frieden herrscht, dann wird der nächste Krisenherd nicht lange auf sich Warten lassen. Womit wir bei unserer Wahl wären: Wir können weitermachen wie bisher und an den eigentlichen Gründen nichts ändern, dann müssen wir damit rechnen, in den nächsten Jahren viele Millionen Menschen aus der gesamten 3. Welt bei uns aufzunehmen. Der ein und andere mag diesen Gedanken begrüssen und sich auf reichhaltige kulturelle Bereicherungen freuen. Aber man muß auch akzeptieren, daß Europa dann auch nicht mehr die „1. Welt“ sein wird, sondern unsere Lebensqualität und Sicherheit sich entsprechend der 3. Welt annähern wird.
Alternative wäre, daß wir den Weg zu uns wieder erschweren – so, wie es vor wenigen Jahren noch war – und die Anreize überdenken, die wir aussenden. Dies haben auch Nachbarländer wie Dänemark und die Niederlande schon getan, und es wird doch wohl niemand behaupten wollen, das seien alles Unmenschen?

Entwaffnet die deutsche Polizei!

Deutschland hat ein neues Thema: Den Schußwaffengebrauch. Genauer müsste man vielleicht auch sagen, das Gewaltmonopol des Staates wird in Frage gestellt.
Doch worum geht es? In einem Interview mit einer Lokalzeitung soll die Vorsitzende der Partei AfD, Frauke Petry, angeblich Schußwaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen gefordert haben. Wer das Originalinterview liest, der kommt schon einmal zu der Erkenntnis, daß die Aussage wohl anders war, als es dann später in der Öffentlichkeit seine Bahnen zog. Grundsätzlich ging es um ein Gedankenspiel, in dem die Grenze durch einen hohen Zaun gesichert wäre und jemand versuche, über diesen Zaun zu steigen – das Ganze Interview verlief dabei in einer „Fragetechnik“, die jedem Ermittlungsrichter zur Ehre gereicht hätte, bis Petry dann endlich als Spitze der Eskalation die Schußwaffe ins Spiel gebracht hat.
Damit waren die Spiele eröffnet und die üblichen Betroffenheitspolitiker konnten sich gleich wieder mit Schimpftiraden in den Vordergrund drängen. Vizekanzler Gabriel stellte darin gar einen Verstoss gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Republik fest und forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Auch die Gewerkschaft der Polizei sah hier „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“. Und hier wird es interessant: Wenn für die Polizei der Schußwaffeneinsatz, auch als „ultima ratio“ (Zitat Petry), grundsätzlich nicht in Frage kommt, dann sollte man folgerichtig doch auch die deutsche Polizei komplett entwaffnen.
Was sagt denn die Rechtslage? Es gibt das Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG), in dem solche Dinge geregelt werden, und dort steht im §11: „..können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person… …durch die Flucht zu entziehen versuchen.“. Insofern ist es schon ziemlich dreist, wenn führende Politiker jemandem die Verfassungstreue absprechen, der sich im Grunde auf diesen Gesetzestext beruft. Der Gipfel der Infamie ist es dann, das Ganze mit dem DDR-Schießbefehl zu vergleichen, bei dem auf Leute geschossen wurde, die das Land verlassen wollten – dabei ging es nicht um Eindringlinge, hier hat anscheinend so mancher schon die jüngere deutsche Geschichte verdrängt.
Letztendlich wird in der Diskussion jetzt so getan, als sei verlangt worden, man solle friedliche Familien an der Grenze niederknallen. Tatsächlich ging es aber um den Fall eines (nicht existenten) Grenzzaunes, der überstiegen oder zerstört wird und um Leute, die sich anschließend Weisungen der Grenzbeamten widersetzen und eventuell sogar mit Gewalteinsatz auf das deutsche Staatsgebiet vordringen. In diesem Fall noch von „Flüchtlingen“ zu sprechen, ist eine Beleidigung für alle Menschen, die wirklich Schutz suchen. Es handelt sich um Straftäter, die sich mit ihrem Verhalten offensichtlich dem behördlichen Zugriff entziehen wollen und kein Grenzbeamter muss davon ausgehen, daß diese Menschen Gutes im Schilde führen. Und die Beamten sind auch keine schießwütigen Rambos, das Ganze folgt einer Eskalationsspirale mit Anrufen, Einsatz nicht-tödlicher Waffen, Warnschuß, bis letztlich vielleicht ein Schuß mit dem Ziel der Fluchtunfähigkeit abgefeuert werden muß. Das ist dann weder unmenschlich noch verfassungswidrig, sondern das übliche Prozedere an jeder Grenze der Erde – außer der deutschen.
Es gibt ein staatliches Gewaltmonopol, und das wurde geschaffen, damit nicht jeder einfach das Recht in die eigene Hand nimmt. Der Staat soll es einsetzen, um seine Bürger zu schützen und seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen – dazu gehört auch die Sicherung des Staatsgebiets. Ein Staat, der schon beim Grenzübertritt seine Hilflosigkeit dokumentiert, der wird dann auch später im Land nicht mehr Ernst genommen.  Wenn Politiker und Polizeivertreter dieses Gewaltmonopol jetzt in Frage stellen, dann sollten sie konsequenterweise auch gleich die deutsche Polizei entwaffnen.

Das wahre Gesicht des „Gutmenschen“

Schon seit vielen Jahren kürt die „Gesellschaft für deutschen Sprache“ (GfdS) in jedem Jahr ein „Wort des Jahres“ und auch ein entsprechendes „Unwort“. Angeblich möchte man damit „das Sprachbewusstsein und die Sprachsensibilität in der Bevölkerung fördern“ – bei genauerem Hinsehen wird klar, daß eher das Gegenteil damit beabsichtigt wird. So wurde aktuell „Flüchtling“ zum „Wort des Jahres“ gekürt, obwohl dieses Wort inzwischen praktisch als Synonym für jede Person verwendet wird, die Einlass in unser Land begehrt, aus welchem Grund auch immer. Von  seiner ursprünglichen Bedeutung des sein nacktes Leben in Sicherheit bringenden Menschen ist nicht mehr viel übrig geblieben – und damit erfüllt der Begriff auch eine der Bedingungen für das „Unwort“, nämlich euphemistisch, verschleiernd oder irreführend zu sein.
Tatsächlich zum „Unwort“ ernannt wurde das Wort „Gutmensch“, wobei sich die Gesellschaft eines kleinen, aber unfairen Tricks bedient hat, diese Wahl zu begründen. Es wird einfach behauptet, die Bezeichnung ziele vorwiegend auf Leute ab, die wirklich aktiv Gutes tun, beispielsweise als freiwillige Helfer oder Ehrenamtliche, und solle diese Hohn und Spott aussetzen. Dies ist allerdings meilenweit an der eigentlichen Aussage des Begriffs vorbei.
Der wirklich gemeinte „Gutmensch“ ist der neue Jakobiner, der vom Thron seiner selbsternannten moralischen Überlegenheit aus jeden Andersdenkenden verachtet und sanktioniert. Der Gutmensch treibt einen Dachdeckerbetrieb beinahe in die Pleite, weil er dessen Jahrzehnte altes Firmenlogo plötzlich als „rassistisch“ brandmarkt. Er durchforstet Werke der Literatur im Geiste eines Bücherverbrenners, um politisch unkorrekte Formulierungen zu finden und eine „Korrektur“ des Werks zu fordern. Der Gutmensch verweigert den Kindern in Schulen und Kindergärten Schweinefleisch, weil man auf Andersgläubige Rücksicht nehmen müsse. Er fordert von Medien und Polizei, Straftaten von Arabern oder Afrikanern möglichst ganz unter den Tisch fallen zu lassen, oder aber zumindest die Nennung der Ethnie zu unterlassen, um „keine Ressentiments zu bedienen“. Der Gutmensch möchte möglichst fleischfreie Wochentage für alle durchsetzen und steht immer in der ersten Reihe, wenn es darum geht, seine „Empörung“ über alles Mögliche zu äußern. Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Das Interessante an der Jury der „Gesellschaft für deutschen Sprache“ ist, daß sie sich natürlich selbst als Lordsiegelbewahrer gutmenschlichen Denkens betrachten, so spricht die Wahl der letzten Unworte eine klare Sprache: 2014 war es der Begriff „Lügenpresse“, dessen Wahl heute, nach Bekanntwerden diverser „Verheimlichungen“, vor allem aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich, zumindest einen faden Beigeschmack hat. Auch 2013 („Sozialtourismus“) und 2012 („Opfer-Abo“) zeigen deutlich, daß es den Juroren hier weniger um sprachwissenschaftliche Phänomene geht, sondern in erster Linie eine politische Agenda bedient werden soll. Die „Gutmenschen“ haben eben eine starke Lobby, und die GdfS gehört definitiv dazu.

Hatten wir Silvester einen Terrorangriff?

Noch immer sind die Geschehnisse von Köln am Silvesterabend das bestimmende Thema in der öffentlichen Diskussion. Rund 1.000 junge Männer, vorwiegend aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz zusammengerottet und vorbeikommende Frauen belästigt, begrapscht, beraubt und teilweise vergewaltigt. Aber steckt vielleicht mehr dahinter?
Ziemlich schnell wurde klar, daß es auch in Hamburg und Stuttgart ähnliche Übergriffe gab, und inzwischen kommen praktisch täglich neue Städte hinzu, aus denen solche Berichte kommen: Düsseldorf, Bielefeld, Frankfurt, sogar aus Österreich (Wien und Salzburg) und der Schweiz (Zürich) gleichen sich die Meldungen, selbst aus Schweden und Finnland.  Sollte es wirklich Zufall gewesen sein, daß die lebensfrohe Feierstimmung des Silvesterabends allerorts gleichzeitig die Hormone junger Männer ähnlichen ethnischen Hintergrunds zum Ausflippen gebracht hat? Eher unwahrscheinlich.
Wer sagt denn, daß Terroranschläge unbedingt immer mit Mord, Bomben, Schüssen oder vielen Toten zu tun haben müssen? Das Ziel von Terrorismus ist es doch, den „Gegner“ einzuschüchtern, das Sicherheitsempfinden der Leute zu zerstören und ein Klima von Angst und Hilfslosigkeit zu schaffen. All dies wird auch erreicht, wenn Dinge passieren, wie sie am Silvesterabend in vielen Städten gleichzeitig passiert sind. Insbesondere aufgrund der Gleichzeitigkeit der Geschehnisse drängt sich der Verdacht auf, daß hier eine Planung oder ein „Befehl“ dahintersteckt.
Und die Terrorwarnung in München? Was ist denn, wenn in München und Pasing auch nur Ähnliches wie in Köln geplant war, aber die Geheimdienste aus den Informationen über Zeit und Ort die falschen Schlußfolgerungen gezogen haben? Immerhin wurden im Zusammenhang mit München nie Sprengstoff oder Waffen gefunden.
Für einen möglichen Auftraggeber, beispielsweise den IS, hätte dies viele Vorteile: Zum einen natürlich der bereits oben genannte Terrorfaktor, aber auch weitere strategische Ziele können erreicht werden. So kann überprüft werden, ob ein Netzwerk an Mitkämpfern und Sympathisanten über moderne Kommunikation so geführt und koordiniert werden kann, um Aktionen wie diese in großem Stil durchführen zu können. Weiterer Effekt ist, daß die Abwehrfähigkeit des Gegners – in diesem Fall der deutsche Sicherheitsapparat – geprüft werden kann. In dieser Hinsicht haben die hiesigen Behörden übrigens völlig versagt.
Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigungen sind übrigens im Dschihad ganz normale Kriegshandlungen, die dazu dienen, den Gegner zu demoralisieren und die eigene Überlegenheit zu demonstrieren. Warum sollte es also nicht eine neue Art Terrorattacke gewesen sein, was zum Jahreswechsel in Deutschland und Nachbarländern geschehen ist?

Sind die Deutschen diesmal wirklich Schuld?

Nicht selten in der Vergangenheit hat man gerne die Deutschen ausgemacht, wenn man einen Schuldigen an einer verfahrenen Situation gesucht hat – zuletzt erst in der Griechenland-Krise. Nun hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán in der letzten Woche die Flüchtlingsproblematik als „deutsches Problem“ bezeichnet. Nun gehört Orbán nicht gerade zu den Lieblingskollegen der meisten EU-Politiker, aber hat er in der Sache vielleicht mehr Recht gehabt, als manch einem lieb ist?
In Deutschland geschieht derzeit Einmaliges: Noch niemals in der Geschichte hat sich ein Land so barmherzig und nächstenliebend präsentiert wie das unsrige. Uns genügt es nicht, nur das unumstrittene Recht Verfolgter auf Asyl durchzusetzen, sondern wir begrüssen jeden, der zu uns kommt, wie einen Popstar mit Applaus und Emfangskomitee an Bahnhöfen und vor Flüchtlingsheimen. Willkommensfeste in den Unterbringungsorten werden veranstaltet, Freiwillige stehen Schlange, um mit Hilfe und Sachspenden vom ersten Moment an den neuen Einwandern zu Seite zu stehen. Gut, hin und wieder kommen ein paar Störenfriede und demonstrieren gegen den ungebremsten Zustrom an Neubürgern – ja, in seltenen Fällen kommt es sogar zu gewaltsamen Aktionen. Aber was machen solche Zwischenfälle schon im Vergleich zu der absolut überwiegenden tiefen Zustimmung in der Bevölkerung – bis zu 90%, wie Medien, Politik und Prominente uns rund um die Uhr versichern?
Wen mag es da wundern, daß die Zuwanderer, die Dank moderner Kommunikationstechnik in permanenter Verbindung mit der alten Heimat stehen, den Zurückgebliebenen versichern können, daß sie auf jeden Fall auch nach Deutschland kommen müssen. Es muß für die Ankommenden hier in Deutschland schon beinahe kafkaesk wirken, wenn sie in anderen Durchgangsländern eher als Fremdkörper betrachtet werden und hier nur noch von honigsüß lächelnden, aufrichtig hilfsbereiten Menschen empfangen werden.
Insofern müssten unsere Politiker jetzt auch den nächsten Schritt gehen und die Forderung nach einer europäischen Quotenregelung fallen lassen. Deutschland kann einfach 100% aller Ankommenden aufnehmen, hier ist die Bevölkerung von ganzem Herzen begeistert und in den anderen europäischen Ländern ist man auch zufrieden – quasi eine win-win-Situation. Die gute Nachricht wird sich dann sicher auch schnell in den Ländern Afrikas und des nahen Ostens herumsprechen und noch mehr Menschen motivieren, unsere Kultur mit ihrer Anwesenheit zu bereichern. Wenn im nächsten Jahr dann vielleicht mehrere Millionen kommen, müssen wir uns zwar Gedanken um die Unterbringung machen, aber als reiches Land werden wir das Problem sicher schnell lösen – zumindest, solange wir noch eines sind!

„Gehört zu Deutschland“ -eine leere Politphrase?

In der vergangenen Woche hat Angela Merkel erneut betont „Der Islam gehört zu Deutschland“ und damit ein Zitat des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff zu neuem Leben erweckt. Es entzündete sich abermals die Debatte, ob man das so sagen solle – wie schon bei Wulff‘s Original. Doch die Frage sollte eigentlich eher sein, ob dieses „gehört zu Deutschland“ nicht inhaltsloser Politsprech ist, der es ermöglicht, wohlklingende Formulierungen von sich zu geben, ohne dabei jedoch im Grunde etwas zu sagen.
Zum Beispiel sollte man einfach einmal die Frage stellen, was „gehört“ denn sonst noch zu Deutschland? Bleiben wir einmal bei den Religionen, wie ist es mit dem Buddhismus? Der „gehört“ bestimmt dazu… und was ist mit den Zeugen Jehovas? Oder vielleicht die Scientologen, die sich ja immerhin auch als Religionsgemeinschaft verstehen? Wer öffentlich erklärt, wer „dazugehört“, der muß auf der anderen Seite auch sagen, wer nicht, sonst hat die Aussage überhaupt keinen Wert. Doch für Politiker ist es natürlich immer bequemer,  lieber im Ungefähren zu bleiben.
Die andere Frage ist, was für eine Art von Zugehörigkeit Wulff und Merkel überhaupt meinen. Ist es eine solche, daß man einen Amerikaner oder Australier fragt „Was gehört zu Deutschland?“ und er dann sagt „Gute Autos, Fußball, Wurst und der Islam“? Oder ist es ein „Wir haben hier sehr viele Minderheiten und alle gehören irgendwie zu uns“? Im diesem Fall würde sich zwar niemand mehr an dieser Aussage stossen, aber sie wäre damit auch entwertet, denn dann gehört konsequenterweise jeder „dazu“, der sich hier im Land aufhält. Dies würde es aber auch überflüssig machen, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe besonders herauszuheben. Bemerkenswert ist darüber hinaus, daß die reine Feststellung, etwas gehöre dazu, an sich noch gar keine positive Aussage ist, man denke nur an „Der Tod gehört zum Leben dazu“.
Insofern wäre wirklich zu wünschen, daß Politiker, wenn sie schon Vier-Worte-Parolen ausgeben, diesen auch ein wenig mehr Inhalt verleihen und nicht am Ende jeder das in den Satz hineindeutet, was er gerne hören möchte. Doch leider ist dies ja genau das, was politische Sprache ausmacht.

Alle Politiker instrumentalisieren! Ständig! Jederzeit!

In den vergangenen Tagen wurde wieder vermehrt das Wort „instrumentalisieren“ in die Öffentlichkeit geworfen – im Hinblick auf die Ermordung von 12 Menschen in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ wurde Gruppen wie „Pegida“ vorgeworfen, den schrecklichen Vorfall für Ihre Zwecke instrumentalisieren.
Doch wer instrumentalisiert hier denn eigentlich? Die ersten Statements deutscher Politiker zu diesem Verbrechen bezogen sich nicht auf die schreckliche Tat, auch nicht darauf, den Opfern Mitgefühl auszusprechen, sondern es ging sofort darum, daß man verhindern müsse, daß jetzt hier islamkritische Gruppen Zulauf bekämen. Auch hier wurde und wird instrumentalisiert, wenn Demonstranten als „widerlich“ und „beschämend“ beschimpft werden, weil sie eine schwarze  Binde für die Opfer tragen wollen. Diese Demonstranten sind allemal glaubwürdiger, als beispielsweise eine Claudia Roth, die sich mit betroffener Miene mit einem „Je suis Charlie“-Shirt („Ich bin Charlie“) fotografieren lässt. Frau Roth wäre die allererste gewesen, die „Islamhetze“ und „Schande“ gerufen hätte, wäre ein deutsches Satiremagazin mutig genug gewesen, Karikaturen von Art und Härtegrad zu bringen, wie es die Franzosen mehrfach taten. Es wird in diesen Tagen neben echter leider auch sehr viel verlogene Betroffenheit zur Schau gestellt, und zwar von allen Seiten der Politik.
Und damit kommen wir zum Kern der Sache: Es ist ureigenste Aufgabe von politisch tätigen Menschen, aktuelle Geschehnisse aufzugreifen und sie in seinem eigenen Meinungskontext zu bewerten! Hat man der Anti-Atomkraft-Bewegung vorgeworden, Tschernobyl zu instrumentalisieren? Hat die Regierung Merkel die Tragödie Fukushima für ihre Zwecke genutzt, um uns eine „Energiewende“ aufzuzwingen? Was ist mit Thomas de Maiziere, der jetzt wieder lautstark eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert? Ist er nicht derjenige, der versucht, die Angst zu nutzen, die dieser Terrorakt verursacht hat?
Sehr viele politische Entscheidungen wurden uns in den letzten Jahren als „alternativlos“ verkauft – und immer wurde dabei eine Krise oder Notsituation „instrumentalisiert“ – insofern sollten die schrillen Ankläger von heute erst einmal ihr eigenes Handeln von gestern betrachten.