Kann man eine Gesinnung verbieten?

Nun haben sie es „auf den Weg gebracht“, das seit Ewigkeiten diskutierte Verbot der Partei NPD. Doch wird diese Maßnahme tatsächlich erfolgreich rechtsextremistische Strömungen bekämpfen oder gar das Gegenteil bewirken?
Eine sachliche Bestandsaufnahme kann nicht zu dem Ergebnis kommen, daß eine Splitterpartei mit 5.000 Mitgliedern und Bundestags-Wahlergebnissen weit unter 2 Prozent eine wirkliche Gefährdung für ein Land wie Deutschland darstellen kann. Eine Partei, die bei jedem öffentlichen Auftritt von zahlenmäßig weit überlegenen Gegendemonstranten niedergebrüllt wird, deren Mitglieder mit Berufsverboten rechnen müssen, deren Funktionäre häufig nicht einmal ein Hotelzimmer vermietet bekommen, geschweige denn Räumlichkeiten für eine Parteiveranstaltung. Mal abgesehen von der Frage, ob sich die Demokratie einen Gefallen mit einem solchen Umgang mit einer (noch) zugelassenen Partei tut, macht das Verbotsverfahren den Eindruck, als wolle man einem zahnlosen, humpelnden Rottweiler jetzt noch unbedingt eins mit der Schrotflinte überbraten.
Wie stellt man sich das Ganze eigentlich vor? Überzeugte Rechtsextreme sagen „Ach, schade, man hat die NPD verboten, jetzt werde ich aufrechter Demokrat und mag auch Ausländer und Homosexuelle!“ ? Wohl kaum. Es wird vieles im Untergrund laufen, vielleicht eine neue mordende NSU-Zelle. Und es wird natürlich auch neue Parteien rechtsaußen geben, welche, die sich nach außen noch biederer und bürgerlicher geben, als es die jetzige schon tut. Und Umfragen zeigen immer wieder, daß es durchaus ein Wählerpotenzial für Rechtspopulismus gibt, insofern würde eine klug taktierende neue rechte Partei unserer Demokratie sicher mehr Schaden zufügen können, als eine in der Schmuddelecke stehende NPD, welche die Stimmen der Extremisten auffängt, ohne daß sie jemals politisch wirksam werden können. Die Morde der NSU-Terrorzelle der Partei zuordnen zu wollen, zeigt nur die Ratlosigkeit der Verbotsbefürworter. Würde man auch die Linke verbieten wollen, wenn plötzlich Erben des Baader-Meinhoff-Linksterrors aktiv würden? Terroristen machen immer ihr eigenes Ding, dafür brauchen sie keine Partei.
Fast 70 Jahre nach dem Untergang des Nazi-Regimes ist Deutschland eine starke Demokratie. Und eine solche muß  auch mit „bösen Buben“ klarkommen, ohne gleich die Parteiverbotskeule zu schwingen. Letztendlich wollen sich hier einige Politiker profilieren, weil der Kampf gegen Rechts immer gut ankommt – aber ob sie nicht am Ende das Gegenteil des Gewünschten erreichen, wird uns die Zukunft zeigen.