In der vergangenen Woche hat Angela Merkel erneut betont „Der Islam gehört zu Deutschland“ und damit ein Zitat des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff zu neuem Leben erweckt. Es entzündete sich abermals die Debatte, ob man das so sagen solle – wie schon bei Wulff‘s Original. Doch die Frage sollte eigentlich eher sein, ob dieses „gehört zu… Weiterlesen »
In den vergangenen Tagen wurde wieder vermehrt das Wort „instrumentalisieren“ in die Öffentlichkeit geworfen – im Hinblick auf die Ermordung von 12 Menschen in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ wurde Gruppen wie „Pegida“ vorgeworfen, den schrecklichen Vorfall für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Doch wer instrumentalisiert hier denn eigentlich? Die ersten Statements deutscher Politiker zu diesem… Weiterlesen »
Nun haben sie es „auf den Weg gebracht“, das seit Ewigkeiten diskutierte Verbot der Partei NPD. Doch wird diese Maßnahme tatsächlich erfolgreich rechtsextremistische Strömungen bekämpfen oder gar das Gegenteil bewirken? Eine sachliche Bestandsaufnahme kann nicht zu dem Ergebnis kommen, daß eine Splitterpartei mit 5.000 Mitgliedern und Bundestags-Wahlergebnissen weit unter 2 Prozent eine wirkliche Gefährdung für… Weiterlesen »
Die Bundestagswahlen 2013 sind Geschichte – es gab Sieger und Besiegte, Freude und Tränen, so wie es jedesmal ist, wenn der Souverän gesprochen hat. Doch eines ist in diesem Jahr anders, denn es zeigt sich ziemlich deutlich, daß ein Instrument, welches einst zum Schutz der Demokratie in das Bundeswahlgesetz geschrieben wurde, diese inzwischen ad absurdum… Weiterlesen »
Das Warten hat bald ein Ende, die Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag vor der Tür – und damit ist auch endlich bald Schluß mit dem monatelangen Wahltheater, das wir in den Medien über uns ergehen lassen mussten. Entgegen dem Eindruck, der sich nach den Berichterstattungen der letzten Wochen ergibt, stehen übrigens am Sonntag weder Angela… Weiterlesen »
Nun ist es schon ein paar Tage her, daß Bayern München-Chef Uli Hoeneß im Rahmen einer Selbstanzeige eingeräumt hat, seine Steuern nicht immer ganz korrekt abgerechnet zu haben. Da es sich in seinem Fall um eine Person handelte, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht unbedingt als Sympathieträger galt, fiel der anschließende Entrüstungssturm gleich noch… Weiterlesen »
Eine der Grundsäulen von demokratischen Systemen ist die Gewaltenteilung – also das unabhängige Nebeneinander von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung. Doch wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland wirklich? Lassen sich die Gerichte durch Meinungsdruck aus Politik und Medien beeinflussen? Neuester Fall ist die Klage der türkischen Zeitung „Sabah“, die sich bei der Vergabe der Presseplätze… Weiterlesen »
Immer wieder gibt es Themen, bei denen sich „Volkes Wille“ klar auf eine Seite stellt und eine starke Mehrheit in Umfragen dafür ist – wobei grundsätzlich die Frage ausgeblendet wird, wer den ganzen Spaß eigentlich bezahlen soll – dabei ist die Antwort ganz einfach: Sie! Sie empfinden Sympathie für die Gewerkschaft Verdi und ihren Kampf… Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den an akuter Schwindsucht leidenden FDP-Umfragewerten wird von Kolumnisten und Kommentatoren immer wieder behauptet, daß die anderen Parteien doch auch alle so liberal gesinnt wären und deswegen gar kein Bedarf mehr bestünde, die Politikrichtung über eine eigene Partei abzudecken. Doch was ist Liberalismus? Laut Definition ist das Leitziel die Freiheit des Individuums,… Weiterlesen »
Jetzt ist es endlich soweit gekommen: Die EU-Kommission hat nun Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Jeden aufrechten Demokraten muß es kalt den Rücken herunterlaufen, wenn man sich vor Augen hält, daß demokratisch gewählte Abgeordnete von der EU zu Abstimmsklaven degradiert werden,… Weiterlesen »